AGB Händler

AGB

Die AGB für Händler bestehen aus 2 Teilen:

  • Teil 1 regelt den Unterstützer-/Händlergutschein
  • Teil 2 die Regionalgutscheine


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Local Heroes Unterstützer-/Händlergutschein

Stand 17.04.2020

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Zweck des Vertrages
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Vertragsgegenstand und -bedingungen
§ 5 Pflichten und Rechte des Händlers
§ 6 Pflichten und Rechte des Anbieters
§ 7 Organisationsentgelt, Zahlungen
§ 8 Werbemaßnahmen
§ 9 Vertragslaufzeit und –beendigung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Abänderung der AGB
§ 12 Anwendbares Recht
§ 13 Gerichtstand
§ 14 Salvatorische Klausel

Kontakt:

Local Heroes Gutschein GmbH
Tholeyer Str. 3A
Eingang B
D-66606 St. Wendel
+49 6851 / 91805-0


§ 1 Zweck des Vertrages

(1) Zweck der Zusammenarbeit ist die Einführung eines Gutscheinsystems zur Stärkung des lokalen Handels. Hierzu stellt die Local Heroes Gutschein GmbH Gewerbetreibenden und Freiberuflern ein von Ihr entwickeltes und gepflegtes Gutscheinsystem zur Verfügung, an dem diese teilnehmen. Das System hat Unterstützergutscheine zum Inhalt und umfasst zunächst die Plattform der Local Heroes Gutschein GmbH, „local-hero.es“, sowie Applikationen für mobile Endgeräte, später auch weitere Zugangsmöglichkeiten wie Papiergutscheine und Webdienste. Local Heroes bietet gemäß § 7 teilnehmenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern, die sich bis einschließlich 30.04.2020 registrieren, bis zum 01.07.2020 ermäßigte Konditionen an, um sie während der Corona-Krise zu unterstützen.
(2) Der Zweck des Vertrags ist außerdem der Kauf von Gutscheinen des Händlers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Anbieters. Zuvor beauftragt der Kunde beauftragt den Anbieter damit, einen Gutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert bei dem von ihm ausgewählten Händler zu erwerben und dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Local Heroes Gutschein GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge und Vertragsbeziehungen, die ein Gewerbetreibender oder Freiberufler (nachfolgend „Händler“) zur Teilnahme an dem „Local Heroes“-Unterstützergutschein mit dem Anbieter abschließt. Die AGB gelten gegenüber Händlern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Händlers widersprochen, es sei denn, es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
(2) „Gutscheine“ im Sinne dieses Vertrages ist ein Guthaben, das dazu berechtigt, beim Händler in Höhe des jeweiligen Wertes Waren und/oder Dienstleistungen zu erwerben, unabhängig davon, ob es sich um Papiergutscheine oder digitales Guthaben handelt, das über eine Applikation für mobile Endgeräte oder andere Wege eingelöst werden kann. Aussteller des Gutscheines ist der Händler. Der Gutschein kann vom Kunden ausschließlich beim Aussteller eingelöst werden, eine Drittakzeptanz besteht nicht.
(3) Diese Vertragsbedingungen beziehen sich auf die Durchführung aller Verträge, die im Zusammenhang mit dem „Local Heroes“-Gutscheinsystem stehen.
(4) Für andere Verträge zwischen dem Anbieter und dem Händler hinsichtlich verschiedener Artikel und Dienstleistungen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website des Anbieters enthaltenen Produkt- und/oder Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Händler. Sofern der Anbieter Preise auf seiner Website angibt, sind dies Nettopreise, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige Versandkosten hinzukommen.
(2) Der Händler legt auf der Website des Anbieters ein Konto an und registriert sich hierbei als neuer Händler. Die Registrierung unter Angabe aller erforderlicher Daten stellt ein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar.
(3) Sofern der Händler nach Eingang des Angebots i.S.d. § 3 Abs. 1 eine automatisch erzeugte E-Mail erhält, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Registrierung des Händlers erhalten hat, stellt dies keine Annahme des Angebots i.S.d. § 147 BGB dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.
(4) Der Anbieter nimmt das Angebot des Händlers i.S.d. § 147 BGB an, indem er ihn als Händler für sein Portal und die dort zugänglichen Leistungen freischaltet. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Händler beginnt mit der Freischaltung des Händlers durch den Anbieter.
(5) Vertragsschluss, Kontaktaufnahme und etwaige Bestellungen finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Händler hat sicherzustellen, dass die von ihm hierzu angegebene E-Mail-Adresse und sonstige Daten zu jedem Zeitpunkt zutreffend sind, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Händler beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(6) Der Händler ist verpflichtet, die Gesetze und behördlichen Vorschriften, insbesondere die strafrechtlichen Vorschriften, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht, das Markenrecht sowie sämtliche Schutzrechtsvorschriften einzuhalten. Er ist außerdem verpflichtet, nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Der Händler darf somit keine verbotenen oder unzulässigen Waren oder Dienstleistungen anbieten oder bewerben. Verstößt der Händler hiergegen kommt ein Vertrag mit dem Anbieter nicht zustande. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen und Waren im Zusammenhang mit Kinder- oder Tierpornografie, Organhandel, Drogen i.S. des Betäubungsmittelgesetzes, Schneeballsysteme, Produktpiraterie oder Hehlerware, Schutzrechtsverletzungen (Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Geschmacksmuster- und Urheberrecht etc.) und Volksverhetzung (§ 120 StGB).
(7) Der Anbieter schließt daher insbesondere Verträge mit Händlern aus, die folgende waren und/oder Dienstleistungen anbieten:
• Drogen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen und Zubehör, insb. „Badesalz“-Drogen, K2, Spice, Salvia Divinorum, Amanita/Pilze, Kava-kava, Kratom, Poppers und Kronic
• Fälschungen und illegale Nachbildungen
• Nicht (mehr) zum Verkauf zugelassene medizinische Produkte und/oder Geräte
• Produkte, die geistige Eigentumsrechte verletzen
• Angebote, die dem Bereich der Sexarbeit zuzuordnen sind (insb. Prostitution, Bordelle, Nacht- / FKK-Clubs, Escort-Service, erotische Massagen)
• Kartenvorverkaufsstellen, die ohne Ermächtigung des Veranstalters oder auf dem Sekundärmarkt agieren
• Angebote, die dem Bereich des Glücksspiels zuzuordnen sind (insb. Wettangebote, Lotterien, Spielbanken)
• Inkassounternehmen und Pfandleiher

§ 4 Vertragsgegenstand und -bedingungen

(1) Der Anbieter übernimmt über seine Plattform die komplette Abwicklung von Geschenkgutscheinverkäufen (z.B. Werbung, Vermarktung, Zahlungsabwicklung, Übermittlung) an Endkunden, soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben.
(2) Der Anbieter produziert Gutscheine für den Händler. Im Falle digitaler Gutscheine ist hierunter die Leistung zu verstehen, dass der Endkunde digital den betreffenden Wert einlösen kann. Im Falle gedruckte (Papier-) Gutscheine ist hierunter das entsprechende Druckwerk zu verstehen.
(3) Der Anbieter stellt ferner seine Plattform und die übrigen, in § 1 genannten Wege, zur Verfügung, verpflichtet sich den Endkunden gegenüber, Ihnen Gutscheine des Händlers zur Verfügung zu stellen und erwirbt diese im eigenen Namen beim Händler.
(4) Sofern der Händler gedruckte (Papier-) Gutscheine beim Anbieter produzieren lässt, verpflichtet sich der Anbieter, dem Händler die bestellten Gutscheine und sonstigen Produkte zu liefern und den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt mitzuteilen oder ihm mitzuteilen, wo er die Gutscheine abholen kann. Nach der Lieferung steht dem Händler das Recht am Gebrauch und der Nutzung der Produkte im Rahmen der hiesigen AGB zu.

§ 5 Pflichten und Rechte des Händlers

(1) Mit Vertragsschluss i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 2 ist der Händler berechtigt und verpflichtet, am „Local Heroes“-Gutscheinsystem teilzunehmen und etwaige individualvertraglich vereinbarten Versandkosten an den Anbieter zu entrichten. Er verpflichtet sich ferner dazu, dem Anbieter die von diesem gemäß § 4 Abs. 2 produzierten Gutscheine zu den nach § 7 festgelegten Konditionen zu verkaufen.
(2) Der Händler ist verpflichtet, dem Anbieter unentgeltlich eine Markenlizenz zur Nutzung seiner Marken im für die Gestaltung der Gutscheine des Händlers in dessen Corporate Design erforderlichen Umfang einzuräumen. Hierzu zählen auch die erforderlichen Rechte, um die Gutscheine per Suchmaschinenmarketing und sonstiges Online- Marketing zu bewerben. Soweit dies zur Herstellung und der Verbreitung der Gutscheine des Händlers erforderlich ist, hat dieser dem Anbieter ferner die hierfür erforderlichen urheberrechtlichen Rechte vergütungsfrei und umfassend einzuräumen. Bis zur Einräumung ist der Anbieter nicht dazu verpflichtet, Gutscheine des Händlers zu produzieren und anzubieten.
(3) Die Gutscheine sind ab ihrer Aktivierung zehn Jahre gültig. Die Aktivierung kann hierbei insbesondere an der Kasse oder digital im System des Anbieters erfolgen. Den Händler trifft die Pflicht, wirksame und aktivierte Gutscheine während dieser Dauer wie ein offizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren.
(4) Gutscheine, die der Händler zum Verkauf in seinem Besitz hat, sind vom ihm sicher aufzubewahren. Das Risiko für den Verlust der erhaltenen Gutscheine liegt beim Händler. Er haftet bei Verlust oder Diebstahl der in seinem Besitz befindlichen Gutscheine.
(5) Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst verbleibt der Restbetrag als Guthaben auf dem Gutschein. Eine Teilung des Gutscheinbetrages ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel, den lokalen Handel zu stärken, zuwiderlaufen würde. Der Endkunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages.
(6) Der Händler ist dazu verpflichtet, sich rechtskonform zu verhalten und gesetzliche Regelungen sowie Vorgaben öffentlicher Stellen zu beachten. Ferner ist er dafür verantwortlich, dass durch ihn dem Anbieter zur Verfügung gestellten Rechte und Unterlagen gemäß § 5 Abs. 2 keine Rechte Dritter verletzt werden.
(7) Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtung einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei.
(8) Der Händler ist verpflichtet, es dem Anbieter unverzüglich mitzueilen, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht gemäß der Insolvenzordnung (InsO) vorliegen.

§ 6 Pflichten und Rechte des Anbieters

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Händler auf dessen Bestellung hin gedruckte Gutscheine auf dessen Kosten zuzusenden oder mitteilen, wo sie vor Ort abgeholt werden können. Die Verantwortung für die Übersendung, einschließlich der ordnungsgemäßen Verpackung und Auswahl einer Transportperson, liegt in diesen Fällen beim Anbieter.
(2) Nachdem ihm der Händler die erforderlichen Dateien zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Marken- und/oder urheberrechtlichen Rechte i.S.d. § 5 Abs. 2 eingeräumt hat, hat der Anbieter die Gutscheine des Händlers soweit ihm dies möglich ist in dessen Corporate Design zu gestalten.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Händler die Teilnahme am „Local Heroes“- Gutscheinsystem zu ermöglichen, indem er Endkunden den von ihm beim Händler zu erwerbenden Gutscheinen anbietet. Hierzu zählen auch die Möglichkeit, eigene Gutscheine selbst zu verkaufen, verkaufte Gutscheine einzulösen und an den in diesen Bedingungen vereinbarten Zahlungen teilzunehmen.
(4) Der Anbieter ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Gutscheinsystems im Rahmen des Zumutbaren durch Wartungen, Updates und die technische Fortentwicklung zu gewährleisten. Die eingeschränkte Verfügbarkeit bei der Wartung des Systems des Anbieters erfolgt im angemessenen Rahmen in den erforderlichen Wartungszeiten für Sicherungen. Der Anbieter haftet nicht für Störungen seines Systems aufgrund höherer Gewalt, oder systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder Netzbetreibern.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 2 eine Bonitätsauskunft zum Händler einzuholen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass nur solche Informationen und Auskünfte eingeholt werden, die erheblich sind um auszuschließen, dass sich die wirtschaftliche Situation des Händlers nachteilig für das Gutscheinsystem auswirken könnte.
(6) Die vom Händler gemäß § 5 Abs. 2 zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen vom Anbieter optimiert, in ihrem Kern jedoch nicht verändert werden.
(7) Der Anbieter hat ferner das Recht, seine Dienste ohne Ankündigung Änderungen oder an seinen Diensten vorzunehmen oder diese auszusetzen, sofern dies zu Optimierung dient.

§ 7 Organisationsentgelt, Zahlungen

(1) Der Händler beteiligt sich am Aufbau und Erhalt des Gutscheinsystems des Anbieters, indem er diesem seine Gutscheine zu einem unter ihrem Wert liegenden Preis verkauft. Die Preisdifferenz zwischen Gutscheinwert und Preis, zu dem der Anbieter die Gutscheine vom Händler erwirbt („Organisationsentgelt“), beträgt für Händler, die sich bis einschließlich 30.04.2020 registriert haben, bis zum 01.07.2020, 2,49 % des Gutscheinwertes zuzüglich 35 Cent.
(2) Sollte der Zahlungsanbieter des Anbieters ferner einen prozentualen Anteil an der vorherigen Zahlung des Kunden für einen gewissen Zeitraum zurückhalten, so ist der Anbieter berechtigt, diese Summe bis zur Freigabe durch den Zahlungsanbieter auch dem Händler gegenüber zurückzuhalten. Er kommt 14 Tage nach Freigabe dieser Summe durch den Zahlungsanbieter mit der Zahlung in Verzug.
(3) Verkauft ein Händler einen seiner eigenen Händlergutscheine, so wird hierfür kein Organisationsentgelt fällig und die Einnahmen verbleiben vollständig bei ihm.
(4) Um einen Missbrauch des Systems auszuschließen hat der Anbieter das Recht, den Zugang des Händlers zum „Local Heroes“-Gutscheinsystem bei Gutscheinaktivierungen in auffälliger Höhe vorrübergehend zu sperren und eine dahingehende Überprüfung durchzuführen. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, wird davon ausgegangen, dass es sich bei Gutscheinaktivierungen in Höhe von über 1.000 € pro Kalenderwoche um eine auffällige Höhe handelt.
(5) Um einen Missbrauch des Systems auszuschließen hat der Anbieter außerdem das Recht, den Zugang des Händlers zum „Local Heroes“-Gutscheinsystem bei Gutscheineinlösungen in auffälliger Höhe vorrübergehend zu sperren und eine dahingehende Überprüfung durchzuführen.
(6) Ab dem 01.07.2020, erhöht sich das Organisationsentgelt i.S.d. § 7 Abs. 1 für alle Händler, die sich bis einschließlich 30.04.2020 registriert haben, auf 4,9 % zuzüglich 35 Cent.
(7) Für Händler, die sich ab dem 01.05.2020 registrieren, beträgt das Organisationsentgeld 4,9 %.

§ 8 Werbemaßnahmen

(1) Der Händler erhält nach Abschluss dieses Vertrages vom Anbieter mehrere Aufkleber, die ihn als Teilnehmer am „Local-Heroes“-Gutscheinsystem kenntlich machen. Diese sollten im Eingangsbereich, dem Kassenbereich und/oder in den Geschäftsräumen, für die Kunden deutlich sichtbar angebracht werden. Der Händler kann die ihm zur Verfügung gestellten Gutscheine in einem Ständer oder eine ähnlich sicht- und nutzbaren Einrichtung zum Verkauf anbieten. Der Anbieter wird dem Händler hierfür entsprechende Vorrichtungen zum Kauf anbieten.
(2) Der Anbieter ist gemäß § 6 Abs. 1, 2 verpflichtet, die Gutscheinkarten des Händlers soweit ihm dies möglich ist in dessen Corporate Design zu gestalten und sie dem Händler auf dessen Bestellung hin Gutscheinkarten auf dessen Kosten zuzusenden. Ferner soll der Anbieter, soweit ihm dies möglich ist, das „Local-Heroes“- Gutscheinsystem bestmöglich bewerben.

§ 9 Vertragslaufzeit und –beendigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens drei Monate und beginnt gem. § 3 Abs. 4 mit dem Datum der Freischaltung des Händlers durch den Anbieter.
(2) Der Händler hat das Recht, den Vertrag mit dem Anbieter innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die Pflicht des Händlers, wirksame und bis zur Kündigung durch den Händler aktivierte Gutscheine während der Dauer ihrer Wirksamkeit wie ein offizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren, bleibt von der Kündigung unberührt und besteht auch nach der Kündigung fort.
(3) Händlern, die sich bis einschließlich 30.04.2020 registriert haben, steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn sich das Organisationsentgelt am 01.07.2020, gemäß § 7 Abs. 6 erhöht. Um wirksam von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen, hat er es dem Anbieter innerhalb einer Frist von einem Monat in Textform mitzuteilen.
(4) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit dem Händler innerhalb einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende in Schriftform zu kündigen.
(5) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Händler zu sperren, falls dieser ihm obliegende Pflichten in erheblichem Maße verletzt.
(6) Den Parteien steht hiervon unbeschadet das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen zu.
(7) Mit Beendigung des Vertrages ist der Händler dazu verpflichtet, unverzüglich alle gedruckten Gutscheine und sonstigen Produkte des Anbieters an diesen herauszugeben, die sich in seinen Geschäftsräumen oder auf andere Weise in seinem Besitz befinden.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Händler ist „Verantwortlicher“ i.S.d. DS-GVO dafür, dass Dritte (insb. Endkunden), deren personenbezogenen Daten vom hiesigen Vertrag betroffen sind und/oder sein werden, in einer den Anforderungen der Art. 12 ff. DS-GVO entsprechenden Weise informiert werden. Der Anbieter stellt dem Händler hierfür ein entsprechendes Dokument zur Verfügung, ohne für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit Gewähr zu bieten. Die Verantwortung für die Information der Kunden und deren Nachweis liegt beim Händler.
(2) Dritte sind insbesondere darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen dieses Zweckes erhobenen Daten ihrer Person unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden. Sie sind ferner darauf hinzuweisen, dass sie ihr Einverständnis ohne für sie nachteilige Folgen verweigern und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Hierzu hat der Händler seine Mitarbeiter auch mittels Verschwiegenheitsverpflichtung und arbeitsrechtlichen Weisungen zu verpflichten.
(3) Dem Händler ist bewusst, dass es untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt oder unrechtmäßig zu verarbeiten oder absichtlich oder unabsichtlich die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt. Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften können ggf. mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Entsteht der betroffenen Person durch die unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein materieller oder immaterieller Schaden, kann ein Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO entstehen.
(4) Die datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere Verpflichtung auf die Vertraulichkeit, bestehen auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort.
(5) Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten regeln die Parteien in einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DS-GVO, die die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Parteien konkretisieren.
(6) Die Parteien sind zur gegenseitigen Verschwiegenheit über den Vertragsinhalt verpflichtet.

§ 11 Abänderung der AGB

(1) Änderungen der AGB bedürfen der Textform.
(2) Vorstehendes Textformerfordernis gilt nicht im Falle der unwidersprochenen Annahme abgeänderter AGB durch den Händler, sofern ihm vom Anbieter beabsichtigte Abänderungen schriftlich mitgeteilt werden. Erklärt der Händler nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der beabsichtigten Änderungen seinen Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen.
(3) Die Änderungen gelten als abgelehnt, soweit der Händler fristgerecht gem. § 11 Abs. 2 widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die widersprochenen Änderungen fortgeführt.

§ 12 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren („UN-Kaufrecht“).

§ 13 Gerichtstand

(1) Handelt der Händler als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag St. Wendel als Geschäftssitz des Anbieters.
(2) Hat der Händler seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Händlers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung möglichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.
(4) Dieser Paragraph verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.





Allgemeine Geschäftsbedingungen – Local Heroes Regionalgutscheine

Stand 17.04.2020

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Zweck des Vertrages
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Bestell- und Lieferbedingungen
§ 5 Pflichten und Rechte des Händlers
§ 6 Pflichten und Rechte des Anbieters
§ 7 Organisationsentgelt, Zahlungen
§ 8 Treuhandverhältnis
§ 9 Werbemaßnahmen
§ 10 Vertragslaufzeit und –beendigung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Abänderung der AGB
§ 13 Anwendbares Recht
§ 14 Gerichtstand
§ 15 Salvatorische Klausel

Kontakt:
Local Heroes Gutschein GmbH Tholeyer Str. 3A
Eingang B
D-66606 St. Wendel
+49 6851 / 91805-0
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§ 1 Zweck des Vertrages

Zweck der Zusammenarbeit ist die Einführung eines Gutscheinsystems zur Stärkung des lokalen Handels. Hierzu stellt die Local Heroes Gutschein GmbH Gewerbetreibenden und Freiberuflern ein von Ihr entwickeltes und gepflegtes Gutscheinsystem zur Verfügung, an dem diese teilnehmen und sich so gegenseitig unterstützen können. Das System hat Regionalgutscheine i.S.d. § 2 Abs. 2 zum Inhalt und umfasst die Plattform der Local Heroes Gutschein GmbH, sowie Applikationen für mobile Endgeräte und weitere Zugangsmöglichkeiten wie Papiergutscheine und Webdienste.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Local Heroes Gutschein GmbH (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge und Vertragsbeziehungen i.S.d. § 2 Abs. 2, die ein Gewerbetreibender oder Freiberufler (nachfolgend „Händler abschließt. Die AGB gelten gegenüber Händlern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Händlers widersprochen, es sei denn, es ist individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
(2) Diese Vertragsbedingungen beziehen sich auf die Durchführung aller Verträge, die im Zusammenhang mit solchen Gutscheinen des Anbieters stehen, deren Einlösung bei unterschiedlichen Händlern in einer begrenzten Region wie etwa einer Stadt, also einem „limited network“ möglich ist („Regionalgutscheine“), zu denen insbesondere Stadtgutscheine gehören können.
(3) Für andere Verträge zwischen dem Anbieter und dem Händler hinsichtlich verschiedener Artikel und Dienstleistungen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die auf der Website des Anbieters enthaltenen Produkt- und/oder Dienstleistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Händler. Sofern der Anbieter Preise auf seiner Website angibt, sind dies Nettopreise, zu denen die gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige Versandkosten hinzukommen.
(2) Der Händler legt auf der Website des Anbieters ein Konto an und registriert sich hierbei als neuer Händler. Die Registrierung unter Angabe aller erforderlicher Daten stellt ein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar.
(3) Sofern der Händler nach Eingang des Angebots i.S.d. § 3 Abs. 1 eine automatisch erzeugte E-Mail erhält, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Registrierung des Händlers erhalten hat, stellt dies keine Annahme des Angebots i.S.d. § 147 BGB dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.
(4) Der Anbieter nimmt das Angebot des Händlers i.S.d. § 147 BGB an, indem er ihn als Händler für sein Portal und die dort zugänglichen Leistungen freischaltet. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Händler beginnt mit der Freischaltung des Händlers durch den Anbieter.
(5) Vertragsschluss, Kontaktaufnahme und etwaige Bestellungen finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Händler hat sicherzustellen, dass die von ihm hierzu angegebene E-Mail-Adresse und sonstige Daten zu jedem Zeitpunkt zutreffend sind, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Händler beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 4 Bestell- und Lieferbedingungen

(1) Der Anbieter produziert Gutscheine. Im Falle digitaler Gutscheine ist hierunter die Leistung zu verstehen, dass der Endkunde digital den betreffenden Wert einlösen kann. Im Falle gedruckte (Papier-) Gutscheine ist hierunter das entsprechende Druckwerk zu verstehen. Die Gutscheinkarten verbleiben bis zum Erwerb und der Aktivierung durch den Endkunden im Eigentum des Anbieters. Die Versendung bzw. Herausgabe der Gutscheinkarten führt nicht zu einer Übertragung des Eigentums an den Händler oder sonstige Dritte.
(2) Eine Bestellung der Gutscheinkarten und sonstigen Produkte des Anbieters durch den Händler erfolgt ausschließlich über die Website des Anbieters. Durch die Bestellung verpflichtet sich der Händler dazu, die Kosten der jeweiligen Lieferung zu zahlen.
(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrift. Der Händler erteilt dem Anbieter zu diesem Zweck ein SEPA-Lastschriftmandat. Er ist verpflichtet, jederzeit eine ausreichende Deckung des betreffenden Kontos sicherzustellen.
(4) Mit Zugang der Bestellbestätigung verpflichtet sich der Anbieter, dem Händler die bestellten Gutscheinkarten und sonstigen Produkte zu liefern und den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt mitzuteilen oder ihm mitzuteilen, wo er die Gutscheine abholen kann. Nach der Lieferung steht dem Händler das Recht am Gebrauch und der Nutzung der Produkte im Rahmen der hiesigen AGB zu.
(5) Der Anbieter stellt ferner seine Plattform und die übrigen, in § 1 genannten Wege, zur Verfügung.

§ 5 Pflichten und Rechte des Händlers

(1) Mit Vertragsschluss i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 2 ist der Händler berechtigt und verpflichtet, am „Local Heroes“-Gutscheinsystem teilzunehmen und die individualvertraglich vereinbarten Versandkosten an den Anbieter zu entrichten.
(2) Der Händler ist verpflichtet, dem Anbieter unentgeltlich eine Markenlizenz zur Nutzung seiner Marken im für die Gestaltung der Gutscheine des Händlers in dessen Corporate Design erforderlichen Umfang einzuräumen. Hierzu zählen auch die erforderlichen Rechte, um die Gutscheine per Suchmaschinenmarketing und sonstiges Online- Marketing zu bewerben. Soweit dies zur Herstellung und der Verbreitung der Gutscheine des Händlers erforderlich ist, hat dieser dem Anbieter ferner die hierfür erforderlichen urheberrechtlichen Rechte vergütungsfrei und umfassend einzuräumen.
(3) Die Gutscheine sind ab ihrer Aktivierung zehn Jahre gültig. Die Aktivierung kann hierbei insbesondere an der Kasse oder digital im System des Anbieters erfolgen. Den Händler trifft die Pflicht, wirksame und aktivierte Gutscheine während dieser Dauer wie ein offizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren.
(4) Gutscheinkarten, die der Händler zum Verkauf in seinem Besitz hat, sind vom ihm sicher aufzubewahren. Das Risiko für den Verlust der erhaltenen Gutscheinkarten liegt beim Händler. Er haftet bei Verlust oder Diebstahl der in seinem Besitz befindlichen Gutscheine.
(5) Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst verbleibt der Restbetrag auf der Karte. Eine Teilung des Gutscheinbetrages ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel, den lokalen Handel zu stärken, zuwiderlaufen würde. Der Endkunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages.
(6) Auf Aufforderung durch den Anbieter und/oder andere Händler hat der Händler deren Gutscheinkarten unverzüglich aus seinem Sortiment zu nehmen und Endkunden nicht mehr zu verkaufen. Verstößt er gegen diese Pflicht, so ist er dem Anbieter zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der hieraus entsteht.
(7) Der Händler ist dazu verpflichtet, sich rechtskonform zu verhalten und gesetzliche Regelungen sowie Vorgaben öffentlicher Stellen zu beachten. Ferner ist er dafür verantwortlich, dass durch ihn dem Anbieter zur Verfügung gestellten Rechte und Unterlagen gemäß § 5 Abs. 2 keine Rechte Dritter verletzt werden.
(8) Der Händler stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtung einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei.
(9) Der Händler ist verpflichtet, es dem Anbieter unverzüglich mitzueilen, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht gemäß der Insolvenzordnung (InsO) vorliegen.

§ 6 Pflichten und Rechte des Anbieters

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Händler auf dessen Bestellung hin gedruckte Gutscheine auf dessen Kosten zuzusenden oder mitteilen, wo sie vor Ort abgeholt werden können. Die Verantwortung für die Übersendung, einschließlich der ordnungsgemäßen Verpackung und Auswahl einer Transportperson, liegt in diesen Fällen beim Anbieter.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, dem Händler die Teilnahme am „Local Heroes“- Gutscheinsystem zu ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere die Möglichkeit, eigene Gutscheine selbst zu verkaufen, verkaufte Gutscheine einzulösen und die Einnahmen aus den Gutscheinen abzüglich des sich aus § 7 ergebenden Organisationsentgeltes zu erhalten.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit des Gutscheinsystems im Rahmen des Zumutbaren durch Wartungen, Updates und die technische Fortentwicklung zu gewährleisten. Die eingeschränkte Verfügbarkeit bei der Wartung des Systems des Anbieters erfolgt im angemessenen Rahmen in den erforderlichen Wartungszeiten für Sicherungen. Der Anbieter haftet nicht für Störungen seines Systems aufgrund höherer Gewalt, oder systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder Netzbetreibern.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 2 eine Bonitätsauskunft zum Händler einzuholen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass nur solche Informationen und Auskünfte eingeholt werden, die erheblich sind um auszuschließen, dass sich die wirtschaftliche Situation des Händlers nachteilig für das Gutscheinsystem auswirken könnte.
(5) Die vom Händler gemäß § 5 Abs. 2 zur Verfügung gestellten Inhalte dürfen vom Anbieter optimiert, in ihrem Kern jedoch nicht verändert werden.
(6) Der Anbieter hat ferner das Recht, seine Dienste ohne Ankündigung Änderungen oder an seinen Diensten vorzunehmen oder diese auszusetzen, sofern dies zu Optimierung dient.

§ 7 Organisationsentgelt, Zahlungen

(1) Der Anbieter zieht die Einnahmen, die der Händler aus dem Verkauf der Regionalgutscheine erzielt, abzüglich der dem Händler nach § 7 Abs. 2, 3 zustehenden Anteile spätestens zum Ende der jeweiligen Kalenderwoche per Lastschrifteinzug vom Konto des Händlers ein. Scheitert dieser Einzug, ist der Händler zu einer Strafzahlung in Höhe von 25 € verpflichtet, es sei denn, er hat das Scheitern nicht zu vertreten.
(2) Sollte der Zahlungsanbieter des Anbieters ferner einen prozentualen Anteil an der vorherigen Zahlung des Kunden für einen gewissen Zeitraum zurückhalten, so ist der Anbieter berechtigt, diese Summe bis zur Freigabe durch den Zahlungsanbieter auch dem Händler gegenüber zurückzuhalten, sofern die Einlösung des Gutscheins vor Freigabe des Anteils durch den Zahlungsanbieter des Anbieters erfolgt. Er kommt 14 Tage nach Freigabe dieser Summe durch den Zahlungsanbieter mit der Zahlung in Verzug.
(3) Der Anbieter bucht das jeweils anfallende Organisationsentgelt auf sein Einnahmenkonto, wobei dieses 4,9 % des Gutscheinwertes, jedoch mindestens 1ct beträgt. Den übrigen Gutscheinwert überweist der Anbieter spätestens zum Ende der Kalenderwoche, in der die Einlösung erfolgt, an den Händler, bei dem der Gutschein eingelöst wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt das Geld auf einem Treuhandkonto des Anbieters.
(4) Gelder, die nach Ablauf der Gültigkeit der Gutscheine nicht eingelöst wurden, sollen vom Anbieter bestmöglich für die Fortentwicklung und Attraktivitätssteigerung der Dienste unter Einbeziehung der lokalen Händler verwendet werden und auch so der Stärkung des lokalen Handels zugutekommen.
(5) Um einen Missbrauch des Systems auszuschließen hat der Anbieter das Recht, den Zugang des Händlers zum „Local Heroes“-Gutscheinsystem bei Gutscheinaktivierungen in auffälliger Höhe vorrübergehend zu sperren und eine dahingehende Überprüfung durchzuführen. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, wird davon ausgegangen, dass es sich bei Gutscheinaktivierungen in Höhe von über 1.000 € pro Kalenderwoche um eine auffällige Höhe handelt.
(6) Um einen Missbrauch des Systems auszuschließen hat der Anbieter außerdem das Recht, den Zugang des Händlers zum „Local Heroes“-Gutscheinsystem bei Gutscheineinlösungen in auffälliger Höhe vorrübergehend zu sperren und eine dahingehende Überprüfung durchzuführen.

§ 8 Treuhandverhältnis

(1) Inhalt des Treuhandverhältnisses, in dessen Rahmen der Anbieter Treuhänder und der Händler Treugeber ist, ist die Verwaltung eines Treuhandkontos, das der Sicherung der Ansprüche der mit dem Anbieter in einem Vertragsverhältnis stehenden Händler dient.
(2) Treugut bilden die Summen, die sich aus dem gemäß § 7 Abs. 3 verbleibenden Gutscheinwert aus den „Regionalgutscheinen“ ergeben, und die einem oder mehreren Händlern ganz oder teilweise zustehen, soweit ein Gutschein bei ihm oder ihnen eingelöst wurde.
(3) Für den Fall, dass der Treugeber einen oder mehrere Ansprüche aus den angesparten Gutscheinzahlungen nach Eintritt der Fälligkeit nicht befriedigt, weil
1. über das Vermögen des Treugebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
2. der Antrag des Treugebers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde oder
3. der Treugeber die Betriebstätigkeit im Inland vollständig eingestellt hat,
haben die übrigen Händler aus diesem Vertrag einen eigenständigen Anspruch unmittelbar gegen den jeweiligen Treugeber. Dieser Anspruch steht ihnen auch zu, wenn der Treugeber mit der Zahlung nach § 7 Abs. 1 in Verzug kommt. In einem solchen Fall ist der Zahlungsanspruch durch einen rechtskräftigen Titel nachzuweisen.
(4) Übersteigen die Ansprüche der Händler die Höhe des Treugutes, werden die Händler im Verhältnis ihrer Ansprüche zueinander befriedigt.
(5) Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anbieters oder der Ablehnung der Eröffnung mangels Masse, tritt der Anbieter hiermit die diesbezüglichen Forderungsrechte aus dem Treuhandkonto an den Treugeber ab. Der Treugeber ist für diesen Fall verpflichtet, einen neuen Treuhänder gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags zu verpflichten.

§ 9 Werbemaßnahmen

(1) Der Händler erhält nach Abschluss dieses Vertrages vom Anbieter mehrere Aufkleber, die ihn als Teilnehmer am „Local-Heroes“-Gutscheinsystem kenntlich machen. Diese sollten im Eingangsbereich, dem Kassenbereich und/oder in den Geschäftsräumen, für die Kunden deutlich sichtbar angebracht werden. Der Händler kann die ihm zur Verfügung gestellten Gutscheine in einem Ständer oder einer ähnlich sicht- und nutzbaren Einrichtung zum Verkauf anbieten. Der Anbieter wird dem Händler hierfür entsprechende Vorrichtungen zum Kauf anbieten.
(2) Der Anbieter soll, soweit ihm dies möglich ist, das „Local-Heroes“-Gutscheinsystem bestmöglich bewerben.

§ 10 Vertragslaufzeit und –beendigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens drei Monate und beginnt gem. § 3 Abs. 4 mit dem Datum der Freischaltung des Händlers durch den Anbieter.
(2) Der Händler hat das Recht, den Vertrag mit dem Anbieter innerhalb einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende in Textform zu kündigen. Eine Teilnahme am Gutscheinsystem hinsichtlich der Regionalgutscheine ist vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit dem Händler innerhalb einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende in Schriftform zu kündigen.
(4) Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag einseitig fristlos zu kündigen und den Händler zu sperren, falls dieser ihm obliegende Pflichten in erheblichem Maße verletzt.
(5) Den Parteien steht hiervon unbeschadet das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen zu.
(6) Mit Beendigung des Vertrages ist der Händler dazu verpflichtet, unverzüglich alle Gutscheinkarten und sonstigen Produkte des Anbieters an diesen herauszugeben, die sich in seinen Geschäftsräumen oder auf andere Weise in seinem Besitz befinden.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Händler ist „Verantwortlicher“ i.S.d. DS-GVO dafür, dass Dritte (insb. Endkunden), deren personenbezogenen Daten vom hiesigen Vertrag betroffen sind und/oder sein werden, in einer den Anforderungen der Art. 12 ff. DS-GVO entsprechenden Weise informiert werden. Der Anbieter stellt dem Händler hierfür ein entsprechendes Dokument zur Verfügung, ohne für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit Gewähr zu bieten. Die Verantwortung für die Information der Kunden und deren Nachweis liegt beim Händler.
(2) Dritte sind insbesondere darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen dieses Zweckes erhobenen Daten ihrer Person unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt werden. Sie sind ferner darauf hinzuweisen, dass sie ihr Einverständnis ohne für sie nachteilige Folgen verweigern und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Hierzu hat der Händler seine Mitarbeiter auch mittels Verschwiegenheitsverpflichtung und arbeitsrechtlichen Weisungen zu verpflichten.
(3) Dem Händler ist bewusst, dass es untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt oder unrechtmäßig zu verarbeiten oder absichtlich oder unabsichtlich die Sicherheit der Verarbeitung in einer Weise zu verletzen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugter Offenlegung oder unbefugtem Zugang führt. Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften können ggf. mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Entsteht der betroffenen Person durch die unzulässige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein materieller oder immaterieller Schaden, kann ein Schadenersatzanspruch gemäß Art. 82 GS-GVO entstehen.
(4) Die datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere Verpflichtung auf die Vertraulichkeit, bestehen auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort.
(5) Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten regeln die Parteien in einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DS-GVO, die die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Parteien konkretisieren.
(6) Die Parteien sind zur gegenseitigen Verschwiegenheit über den Vertragsinhalt verpflichtet.

§ 12 Abänderung der AGB

(1) Änderungen der AGB bedürfen der Textform.
(2) Vorstehendes Textformerfordernis gilt nicht im Falle der unwidersprochenen Annahme abgeänderter AGB durch den Händler, sofern ihm vom Anbieter beabsichtigte Abänderungen schriftlich mitgeteilt werden. Erklärt der Händler nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der beabsichtigten Änderungen seinen Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen.
(3) Die Änderungen gelten als abgelehnt, soweit der Händler fristgerecht gem. § 12 Abs. 2 widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die widersprochenen Änderungen fortgeführt.

§ 13 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren („UN-Kaufrecht“).

§ 14 Gerichtstand

(1) Handelt der Händler als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag St. Wendel als Geschäftssitz des Anbieters.
(2) Hat der Händler seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Händlers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 15 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung möglichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.
(4) Dieser Paragraph verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.
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