Allgemeine Geschäftsbedingungen

Local Heroes Händler- und Regionalgutscheine - Verbraucher

Stand: 18.04.2020

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Regelungsinhalt
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Vertragsgegenstand
§ 4 Gewährleistung und Haftung
§ 5 Zahlungsabwicklung
§ 6 Nebenleistungspflichten des Kunden
§ 7 Datenschutz
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 9 Abänderung der AGB
§ 10 Anwendbares Recht
§ 11 Gerichtstand
§ 12 Salvatorische Klausel

Kontakt: Local Heroes Gutschein GmbH
Tholeyer Str. 3A
Eingang B
D-66606 St. Wendel
+49 6851 / 91805-0

§ 1 Regelungsinhalt

(1) Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung Plattform des Gutscheinsystems der Local Heroes Gutschein GmbH, Tholeyer Str. 3A Eingang B, 66606 St. Wendel, („Anbieter“) sowie der Online-Plattform, der Applikationen für mobile Endgeräte und weiterer Zugangsmöglichkeiten wie Papiergutscheine und Webdienste („Angebot“) durch Verbraucher („Kunden“).
(2) Abweichenden Geschäftsbedingungen stimmen wir nur zu, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(3) Der Stand dieser Geschäftsbedingungen ergibt sich aus dem oben genannten Datum. Der Anbieter behält sich vor, die Bedingungen fortlaufend anzupassen. Er teilt Vertragspartnern dazu schriftlich, d.h. in Textform, sechs Wochen im Voraus mit, welche Änderungen er vornehmen wird. Die neuen Bedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Erhalt der neuen Fassung deren Geltung widerspricht.
(4) Die jeweils geltenden Geschäftsbedingungen sind jederzeit abrufbar unter https://www.local-hero.es/agb

§ 2 Vertragsschluss

(1) Hinsichtlich zu erwerbender Gutscheine wird ein Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden als Käufer und dem Anbieter als Verkäufer geschlossen. Die Angaben auf der Website stellen keine verbindlichen Angebote, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum dar.
(2) Der Kunde gibt ein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. § 145 BGB ab, wenn er den Button „Gutschein kostenpflichtig bestellen“ klickt.
(3) Sofern der Kunde nach Eingang des Angebots i.S.d. § 2 Abs. 2 eine automatisch erzeugte E-Mail erhält, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Bestellung des Kunden erhalten hat, stellt dies keine Annahme des Angebots i.S.d. § 147 BGB dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung nicht zustande.
(4) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden i.S.d. § 147 BGB an, wenn er ausdrücklich die Annahme des Angebotes erklärt oder mit der Erbringung der vertraglichen Leistung, bspw. der Freischaltung und/oder Aktivierung des Gutscheins beginnt.
(5) Der Kunde akzeptiert diese Bedingungen durch die Inanspruchnahme des Angebots.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Im Falle der Händlergutscheine beauftragt der Kunde den Anbieter damit, im eigenen Namen einen Gutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert bei dem von ihm ausgewählten Händler zu erwerben und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter beginnt hiermit nach erfolgreichem Kauf und Zahlungseingang und stellt dem Kunden den Gutschein auf dem von ihm ausgewählten Weg zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung kann auch durch einen anderen Händler erfolgen, der seinerseits stellvertretend für den Anbieter agiert. Regionalgutscheine werden vom Kunden ebenfalls vom Händler erworben, der in diesem Fall Aussteller ist.
(2) Der Gutschein wird nach Aktivierung durch Vorzeigen des entsprechenden Barcodes beim Händler eingelöst.
(3) Die Gutscheine sind ab ihrer Aktivierung zehn Jahre gültig. Die Aktivierung kann hierbei insbesondere an der Kasse oder digital im System des Anbieters erfolgen. Den Händler trifft die Pflicht, wirksame und aktivierte Gutscheine während dieser Dauer wie ein offizielles Zahlungsmittel zu akzeptieren.
(4) Wird nur ein Teilbetrag des Gutscheins eingelöst verbleibt der Restbetrag als Guthaben auf dem Gutschein. Eine Teilung des Gutscheinbetrages ist ebenso ausgeschlossen wie die Barauszahlung des Restbetrages, da dies dem Ziel, den lokalen Handel zu stärken, zuwiderlaufen würde. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Restbetrages.
(5) Der Gutschein ist nur einmalig einlösbar. Durch den Anbieter nicht veranlasste oder vorgesehene Vervielfältigungen oder sonstige missbräuchliche Manipulationen des Gutscheins bzw. des Barcodes sind untersagt. Bei Zuwiderhandlungen verliert der Gutschein seine Gültigkeit.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter erwirbt nach Bestellung des durch den Kunden den von ihm ausgewählten Händlergutschein beim Händler und versendet diesen an den Kunden. Regionalgutscheine werden vom Anbieter nach Bestellung durch den Kunden ebenfalls an ihn versendet. Den tatsächlichen Zugang beim Kunden kann der Anbieter nicht gewährleisten.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistungsrechte in Bezug auf die Werthaltigkeit des Gutscheins und die damit erworbenen Waren und Dienstleistungen. Die Haftung des Anbieters gegenüber dem Käufer eines Gutscheins insbesondere für Pflichtverletzungen des Händlers oder im Falle einer Insolvenz des Händlers wird ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Unterbrechungen der Verfügbarkeit seines Systems und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails ist ausgeschlossen, da eine Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
(4) Der Anbieter haftet dem Grunde nach nur
i. für Schäden des Nutzers, die der Anbieter durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt hat oder für Schäden des Nutzers, die auf eine eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters zurückzuführen sind,
ii. für Schäden, für die der Anbieter nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, dem Nutzer gewährter Garantien oder wegen arglistiger Täuschung haftet,
iii. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(5) Die Haftung des Anbieters für auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht beruhenden Schäden, ist der Höhe nach auf den nach der Art des Geschäfts typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei wesentliche Pflichten solche sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) Darüber hinaus besteht keine Haftung des Anbieters. Diese Beschränkung umfasst auch die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Die gesetzliche Beweislastverteilung wird durch die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen nicht geändert.

§ 5 Zahlungsabwicklung

(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter lediglich den Gutscheinwert. Der Anbieter stellt dem Kunden für seine Leistung (Zurverfügungstellung des Gutscheins an den Kunden) keinen über den Wert des Gutscheins hinausgehenden Betrag in Rechnung.
(2) Zahlungen an den Anbieter werden über die im Rahmen des Bestellprozesses auswählbare Zahlungsdienste ("akzeptierte Zahlungsdienste") geleistet. Andere Zahlarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert.
(3) Der Kunde beauftragt und bezahlt den Anbieter dafür, beim Händler im eigenen Namen einen Gutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert bei dem von ihm ausgewählten Händler zu erwerben und diesen dem Kunden zur Verfügung zu stellen (Händlergutschein) oder ihm einen Regionalgutschein mit dem von ihm ausgewählten Wert für die von ihm ausgewählte Region zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Anbieter ist im Falle der Rückabwicklung einer Zahlung berechtigt, dem Kunden die dadurch verursachten Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 6 Nebenleistungspflichten des Kunden

(1) Hat der Kunde beim Anbieter ein Nutzerkonto, so hat er sicherzustellen, dass die von ihm hierzu angegebene E-Mail-Adresse und sonstige Daten zu jedem Zeitpunkt zutreffend sind, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
(2) Der Kunde ist ferner verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgsam umzugehen und den Zugriff Dritter zu verhindern.
(3) Es ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, Datensammel- und Extraktionsprogramme hinsichtlich des Angebots des Anbieters zu nutzen oder in anderer Weise Teile seines Angebots systematisch zu extrahieren oder wiederzuverwenden.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Rechtsverteidigungskosten auf erstes Anfordern frei, die sich aus einer unsachgemäßen oder gesetzeswidrigen Nutzung des Angebots durch ihn ergeben.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Kunde bestätigt mit dem Abschluss dieses Vertrages, die Datenschutzhinweise des Anbieters erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben. Der Anbieter verweist ausdrücklich auf seine Datenschutzhinweise, die in der jeweils aktuellen Version im Internet abrufbar ist unter https://www.local-hero.es/datenschutz
(2) Der Anbieter bedient sich zur Zahlungsabwicklung der Dienste der NovaInet AG, die ein führendes europäisches Zahlungsinstitut für professionelle elektronische Zahlungsabwicklung ist. Die Datenschutzrichtlinie der NovaInet AG ist abrufbar unter https://www.novalnet.de/datenschutz
(3) Wählt der Kunde die Zahlung via PayPal aus, so werden automatisiert Daten von Ihm an PayPal, d.h. PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg. übermittelt. Wählt der Kunde PayPal als Zahlungsoption, willigt er in die zur Zahlungsabwicklung Übermittlung personenbezogener Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind, ein. Die Datenschutzrichtlinie von PayPal sind abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
(4) Zwischen dem Anbieter und dem Händler ist die Verantwortlichkeit für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts durch eine den Anforderungen des Art. 28 DS-GVO genügende Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher für die Erbringung von Dienstleistungen

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sofern Sie den Gutschein als Verbraucher erwerben, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Local Heroes Gutschein GmbH, Tholeyer Str. 3A, Eingang B, 66606 St. Wendel, +49 6851 / 91805-0 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss zum Widerruf des Vertrags zu informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.local-hero.es elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei diesem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.

§ 9 Abänderung der AGB

(1) Änderungen der AGB bedürfen der Textform.
(2) Vorstehendes Textformerfordernis gilt nicht im Falle der unwidersprochenen Annahme abgeänderter AGB durch den Kunden im Sinne des § 1 Abs. 3.
(3) Die Änderungen gelten als abgelehnt, soweit der Händler fristgerecht gem. § 13 Abs. 2 widerspricht. Der Vertrag wird dann ohne die widersprochenen Änderungen fortgeführt.

§ 10 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren („UN-Kaufrecht“).

§ 11 Gerichtsstand

Handelt der Händler als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag St. Wendel als Geschäftssitz des Anbieters.

§ 12 Salvatorische Klausel

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird im Übrigen auch nicht berührt, soweit eine Regelungslücke im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bestehen sollte.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam werden, vereinbaren die Parteien, dass an ihrer Stelle eine Bestimmung gelten soll, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder dem gesamten Vertrag verfolgten Zweck entspricht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Nach dem Willen der Parteien tritt daher beispielsweise dann eine der betroffenen Bestimmung möglichst entsprechende Regelung an deren Stelle, wenn die Unwirksamkeit auf zeitlichen Angaben zur Leistung (Termin, Frist) oder deren vorgesehenen Umfang beruht.
(4) Dieser Paragraph verfolgt den Willen der Parteien, die Gesamtunwirksamkeit des Vertrages und der AGB als Folge der Teilunwirksamkeit in jedem Fall auszuschließen.
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